Maisach/Brüssel – Ein Thema des Besuches von Gemeinde- und Kreisrat Gottfried Obermair (FW) bei der Europaabgeordneten Ulrike Müller (FW) im Europäischen Parlament (beide im Bild) in Brüssel war der Informationsaustausch zur Flüchtlingsproblematik in den bayerischen Kommunen. Obermair informierte die Europaabgeordnete, wie sich der starke Zustrom von Flüchtlingen in den Kommunen auswirkt, bzw. mit welchen Problemen die Kommunen in Zukunft rechnen müssten. Vieles könne vermieden werden, wenn rechtzeitig politische Entscheidungen auch auf EU-Ebene getroffen würden, die sich keinesfalls zum Nachteil von Asylsuchenden auswirken dürften und andererseits die Unterbringungssituation in den Kommunen entlasten könnten.
Obermair informierte sich in diesem Zusammenhang, wie sich das Europäische Parlament zu diesem schwierigen Thema positioniert, bzw. was die EU an Maßnahmen plant. Nach dem Bericht von Müller ist die Unterstützung der EU eher ernüchternd zu betrachten. Obwohl das Europäische Parlament tiefe Trauer angesichts der tragischen Todesfälle bekundet und die Bemühungen von Gruppen der Zivilgesellschaft sowie von Einzelpersonen in ganz Europa begrüßt, müssten jetzt schnell Maßnahmen ergriffen werden, um den Zustrom von Flüchtlingen gerechter auf die EU-Mitgliedsstaaten zu verteilen, so Müller im Gespräch mit Obermair. Die Debatten auf EU-Ebene würden immer im Sinne der Humanität geführt, so Ulrike Müller weiter, es werde jedoch kein Druck auf Staaten ausgeübt, die sich bei der Aufnahme von Flüchtlingen eher zurückhalten. Eine Möglichkeit wäre, dass die BRD die Abgabe von Mitteln an die EU reduziert, damit dieser weniger Mittel zur Verteilung an diejenigen Länder zur Verfügung stehen, die ihren Verpflichtungen in der Asylproblematik nicht nachkommen.