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Landkreis - Die Polizei hat längst alle Belastungsgrenzen überschritten. Das gilt auch für die vier Landkreis-Inspektionen Fürstenfeldbruck, Germering, Olching und Gröbenzell sowie in den angrenzenden Landkreisen Dachau, Starnberg und Landsberg am Lech. Mit einem Hilferuf hat sich die Gewerkschaft der Polizei jetzt an hochrangige Politiker und die Öffentlichkeit gewandt.
Alexander Weggartner aus Germering, der dabei die GdP-Kreisgruppen Fürstenfeldbruck, Dachau, Starnberg und Landsberg vertritt, sagt: „Wir sind am Limit!“ Und weiter: „Durchschnittlich arbeiten unsere Dienststellen heute mit einem Personalfehl von 25 Prozent. Das heißt, der reguläre Dienstbetrieb wird mit drei, anstelle der benötigten vier Beamten aufrechterhalten. Wo vor zehn bis 20 Jahren in großen Dienstbereichen vier Streifen in der Nachtschicht unterwegs waren, sind es aufgrund der derzeitigen Personalsituation gerade noch die Hälfte. Die Arbeit wurde, insbesondere in unserer Wachstumsregion, jedoch nicht weniger. Zuzug, erhöhte Mobilität, die Abschaffung der Sperrstunde, haben zu einem vermehrten Einsatzaufkommen vor allem bei den Schichtdienstleistenden geführt. Gerade in kleineren Dienststellen wird hier aufgrund der momentanen Personalsituation die Belegschaft so überfordert, dass sie nach einem Zitat unserer betroffenen Mitglieder „krank werden und kaputt gehen“. Gefordert ist ihre ständige und bedingungslose Anwesenheit, da das Arbeiten in Minimalbesetzung keine Ausnahmen zulässt. Alle diese Tatsachen lassen uns ständig an unsere Grenzen stoßen. Es ist rein der Motivation und dem Eifer unserer Belegschaft zu verdanken, dass dieses System trotzdem weiterhin funktioniert. Nun ist Ihnen bestimmt nicht entgangen, dass das Thema „Flüchtlinge, Migration und Asyl“ derzeit in aller Munde ist. Kaum ein Tag vergeht, an dem nicht über neue Unterkünfte, steigende Zahlen der Flüchtlingsströme, und die große Herausforderung an unsere Gesellschaft, in den Medien berichtet und in der Öffentlichkeit diskutiert wird. Eine Welle der Hilfsbereitschaft durchzieht unser Land und sorgt dafür, dass alle Flüchtlinge in Deutschland betreut und versorgt werden können. Eine Integration in den kleinen Unterkünften der Gemeinden ist durch die Helferkreise meist gut organisiert. In den großen Unterkünften allerdings bilden sich soziale Brennpunkte. Gründe hierfür sind unterschiedliche Nationalitäten, Religionszugehörigkeiten oder pure emotionale Überforderung der Flüchtlinge aufgrund dessen, was sie erlebt haben.
Neben vielen kleinen entstehen auch riesige Flüchtlingsunterkünfte, seien es Einrichtungen zur Erstaufnahme oder Ankunfts- und Rückführungszentren. In Oberbayern zum Beispiel die Rückführungseinrichtung I in der Immelmann-Kaserne in Manching und die Erstaufnahmeeinrichtung im Fliegerhorst Fürstenfeldbruck. Sehen wir uns einmal den Unterschied dieser beiden Institutionen aus polizeilicher Sicht an: Relativ früh wurde im Falle von Manching beschlossen, das Personal der Dienststellen aufzustocken, um so mögliche Probleme zu lösen. Ingolstädter Kommunalpolitiker haben sogar eine eigene Polizeidienststelle innerhalb der Kaserne gefordert. Die Inspektion Ingolstadt wurde mit zusätzlich 20 Beamten besetzt, um die Situation in der Kaserne mit 345 Asylbewerbern, die noch weiter auf 500 wachsen soll, meistern zu können. Insgesamt sollen auf vier Standorte in Ingolstadt/Manching verteilt 1.900 Betten zur Verfügung stehen. Eine personelle Erweiterung war sinnvoll und erforderlich. Nun betrachten wir die Situation im Fliegerhorst Fürstenfeldbruck. Dort sind bereits heute ungefähr 1.500 Flüchtlinge untergebracht, also jetzt schon über 1.000 mehr als am Standort in Manching. Geplant sind noch weitere 1.000, also insgesamt mindestens 2.500 auf einen einzigen Standort! Für eine im Vergleich zu Ingolstadt kleine Dienststelle wie Fürstenfeldbruck ist die Betreuung einer Unterkunft dieser Größe ohne weiteres Personal eine nicht leistbare Aufgabe.
Betroffen ist jedoch nicht nur die PI Fürstenfeldbruck, sondern auch alle Einsatzkräfte der umliegenden Inspektionen. Die weiteren Dienststellen des Polizeipräsidiums Oberbayern Nord wurden nicht, wie in Manching, aufgestockt, sondern aufgefordert, bis Ende Februar 2016 diesen Notstand mit Beamten aus eigenen Reihen aufzufüllen. Diese Verstärkung blieb im Raum Fürstenfeldbruck aus. Insbesondere in den Abendstunden und zur Nachtzeit, ist es also die Regel geworden, dass Kräfte aus den Landkreisen Fürstenfeldbruck, Landsberg, Starnberg und Dachau zusammengezogen werden. Nur durch solche Maßnahmen können sie beispielsweise größeren Auseinandersetzungen begegnen, Schlägereien sicher lösen, die Essensausgabe in einer Unterkunft gewährleisten oder Straftäter festnehmen. Solche Zwangsmaßnahmen werden nicht selten durch eine Solidarisierung von Landsleuten des Betroffenen zusätzlich erschwert. Ein Einschreiten mit verstärkten Einsatzkräften ist allein aufgrund der sonst fehlenden Sicherheit für die Beamten notwendig. Die Tendenz zeichnet sich auch für kleinere Sammelunterkünfte ab, erfordert daher gleichermaßen ein Bündeln abkömmlicher Streifen.
Nach Prognosen der Regierung Oberbayern (Stand August 2015) müssen mindestens 3.000 Flüchtlinge bis zum Jahresende im Landkreis Fürstenfeldbruck aufgenommen werden. Die Zahl der ankommenden Flüchtlinge steigt weiter und weiter. Zum Stand Ende Oktober hat sich die Anzahl der wöchentlich unterzubringenden Flüchtlinge von 43 auf 66 erhöht, und es ist mit einer weiteren Aufwärtstendenz zu rechnen. In diesem Verhältnis steigen auch die Einsatzzahlen der örtlichen Polizeiinspektionen. Bei der derzeitigen Personaldeckungsquote, insbesondere im Schichtdienst, können so originäre Aufgaben und Präventionsarbeit im eigentlichen Zuständigkeitsbereich unmöglich bewältigt werden. Eine Verbesserung der Personalsituation ist in weiter Ferne. Die geplanten Einstellungszahlen reichen nicht aus, um Ruhestandeintritte aufzufangen. Mit der geplanten Umsetzung der Europäischen Richtlinie zur Arbeitszeit, bzw. der Bayerischen Arbeitszeitverordnung, ist mit einer weiteren Verschlechterung der personellen Situation zu rechnen. Ständiges Arbeiten in minimaler Personalbesetzung mit erhöhtem Einsatzaufkommen fordern unsere Kolleginnen und Kollegen über ihre Grenzen hinaus. Wir können nicht mit einem Helferkreis mit zahlreichen Ehrenamtlichen und Freiwilligen rechnen, die in vielfältiger Weise Ausländerbehörden unterstützen und entlasten. Den Anspruch, den wir gegenüber unserer Bürger an uns selbst stellen, können wir nicht mehr gerecht werden. Die Reserven der Polizei sind durch die Sparmaßnahmen der letzten Jahre aufgebraucht!
Wir fordern deshalb: Personalausstattung sofort verbessern! Bereits vor dem Flüchtlingsstrom arbeiteten die Beamten der Polizei an der Grenze ihrer Kapazität. Wir fordern Sie daher auf schnell und zuverlässig dafür zu sorgen, dass die neue Situation aufgrund der Asylpolitik nicht der Tropfen sein wird, der das Fass endgültig zum Überlaufen bringt. Die Aufstockung des Personals wie in Manching ist eine zwingend notwendige Maßnahme - nicht nur am Wohnort unseres Ministerpräsidenten. Eine den unseren Verhältnissen angepasste Aufstockung ist auch in Fürstenfeldbruck bzw. im dortigen Sprengel schnellstmöglich erforderlich.“
Alexander Weggartner aus Germering, der dabei die GdP-Kreisgruppen Fürstenfeldbruck, Dachau, Starnberg und Landsberg vertritt, sagt: „Wir sind am Limit!“ Und weiter: „Durchschnittlich arbeiten unsere Dienststellen heute mit einem Personalfehl von 25 Prozent. Das heißt, der reguläre Dienstbetrieb wird mit drei, anstelle der benötigten vier Beamten aufrechterhalten. Wo vor zehn bis 20 Jahren in großen Dienstbereichen vier Streifen in der Nachtschicht unterwegs waren, sind es aufgrund der derzeitigen Personalsituation gerade noch die Hälfte. Die Arbeit wurde, insbesondere in unserer Wachstumsregion, jedoch nicht weniger. Zuzug, erhöhte Mobilität, die Abschaffung der Sperrstunde, haben zu einem vermehrten Einsatzaufkommen vor allem bei den Schichtdienstleistenden geführt. Gerade in kleineren Dienststellen wird hier aufgrund der momentanen Personalsituation die Belegschaft so überfordert, dass sie nach einem Zitat unserer betroffenen Mitglieder „krank werden und kaputt gehen“. Gefordert ist ihre ständige und bedingungslose Anwesenheit, da das Arbeiten in Minimalbesetzung keine Ausnahmen zulässt. Alle diese Tatsachen lassen uns ständig an unsere Grenzen stoßen. Es ist rein der Motivation und dem Eifer unserer Belegschaft zu verdanken, dass dieses System trotzdem weiterhin funktioniert. Nun ist Ihnen bestimmt nicht entgangen, dass das Thema „Flüchtlinge, Migration und Asyl“ derzeit in aller Munde ist. Kaum ein Tag vergeht, an dem nicht über neue Unterkünfte, steigende Zahlen der Flüchtlingsströme, und die große Herausforderung an unsere Gesellschaft, in den Medien berichtet und in der Öffentlichkeit diskutiert wird. Eine Welle der Hilfsbereitschaft durchzieht unser Land und sorgt dafür, dass alle Flüchtlinge in Deutschland betreut und versorgt werden können. Eine Integration in den kleinen Unterkünften der Gemeinden ist durch die Helferkreise meist gut organisiert. In den großen Unterkünften allerdings bilden sich soziale Brennpunkte. Gründe hierfür sind unterschiedliche Nationalitäten, Religionszugehörigkeiten oder pure emotionale Überforderung der Flüchtlinge aufgrund dessen, was sie erlebt haben.
Neben vielen kleinen entstehen auch riesige Flüchtlingsunterkünfte, seien es Einrichtungen zur Erstaufnahme oder Ankunfts- und Rückführungszentren. In Oberbayern zum Beispiel die Rückführungseinrichtung I in der Immelmann-Kaserne in Manching und die Erstaufnahmeeinrichtung im Fliegerhorst Fürstenfeldbruck. Sehen wir uns einmal den Unterschied dieser beiden Institutionen aus polizeilicher Sicht an: Relativ früh wurde im Falle von Manching beschlossen, das Personal der Dienststellen aufzustocken, um so mögliche Probleme zu lösen. Ingolstädter Kommunalpolitiker haben sogar eine eigene Polizeidienststelle innerhalb der Kaserne gefordert. Die Inspektion Ingolstadt wurde mit zusätzlich 20 Beamten besetzt, um die Situation in der Kaserne mit 345 Asylbewerbern, die noch weiter auf 500 wachsen soll, meistern zu können. Insgesamt sollen auf vier Standorte in Ingolstadt/Manching verteilt 1.900 Betten zur Verfügung stehen. Eine personelle Erweiterung war sinnvoll und erforderlich. Nun betrachten wir die Situation im Fliegerhorst Fürstenfeldbruck. Dort sind bereits heute ungefähr 1.500 Flüchtlinge untergebracht, also jetzt schon über 1.000 mehr als am Standort in Manching. Geplant sind noch weitere 1.000, also insgesamt mindestens 2.500 auf einen einzigen Standort! Für eine im Vergleich zu Ingolstadt kleine Dienststelle wie Fürstenfeldbruck ist die Betreuung einer Unterkunft dieser Größe ohne weiteres Personal eine nicht leistbare Aufgabe.
Betroffen ist jedoch nicht nur die PI Fürstenfeldbruck, sondern auch alle Einsatzkräfte der umliegenden Inspektionen. Die weiteren Dienststellen des Polizeipräsidiums Oberbayern Nord wurden nicht, wie in Manching, aufgestockt, sondern aufgefordert, bis Ende Februar 2016 diesen Notstand mit Beamten aus eigenen Reihen aufzufüllen. Diese Verstärkung blieb im Raum Fürstenfeldbruck aus. Insbesondere in den Abendstunden und zur Nachtzeit, ist es also die Regel geworden, dass Kräfte aus den Landkreisen Fürstenfeldbruck, Landsberg, Starnberg und Dachau zusammengezogen werden. Nur durch solche Maßnahmen können sie beispielsweise größeren Auseinandersetzungen begegnen, Schlägereien sicher lösen, die Essensausgabe in einer Unterkunft gewährleisten oder Straftäter festnehmen. Solche Zwangsmaßnahmen werden nicht selten durch eine Solidarisierung von Landsleuten des Betroffenen zusätzlich erschwert. Ein Einschreiten mit verstärkten Einsatzkräften ist allein aufgrund der sonst fehlenden Sicherheit für die Beamten notwendig. Die Tendenz zeichnet sich auch für kleinere Sammelunterkünfte ab, erfordert daher gleichermaßen ein Bündeln abkömmlicher Streifen.
Nach Prognosen der Regierung Oberbayern (Stand August 2015) müssen mindestens 3.000 Flüchtlinge bis zum Jahresende im Landkreis Fürstenfeldbruck aufgenommen werden. Die Zahl der ankommenden Flüchtlinge steigt weiter und weiter. Zum Stand Ende Oktober hat sich die Anzahl der wöchentlich unterzubringenden Flüchtlinge von 43 auf 66 erhöht, und es ist mit einer weiteren Aufwärtstendenz zu rechnen. In diesem Verhältnis steigen auch die Einsatzzahlen der örtlichen Polizeiinspektionen. Bei der derzeitigen Personaldeckungsquote, insbesondere im Schichtdienst, können so originäre Aufgaben und Präventionsarbeit im eigentlichen Zuständigkeitsbereich unmöglich bewältigt werden. Eine Verbesserung der Personalsituation ist in weiter Ferne. Die geplanten Einstellungszahlen reichen nicht aus, um Ruhestandeintritte aufzufangen. Mit der geplanten Umsetzung der Europäischen Richtlinie zur Arbeitszeit, bzw. der Bayerischen Arbeitszeitverordnung, ist mit einer weiteren Verschlechterung der personellen Situation zu rechnen. Ständiges Arbeiten in minimaler Personalbesetzung mit erhöhtem Einsatzaufkommen fordern unsere Kolleginnen und Kollegen über ihre Grenzen hinaus. Wir können nicht mit einem Helferkreis mit zahlreichen Ehrenamtlichen und Freiwilligen rechnen, die in vielfältiger Weise Ausländerbehörden unterstützen und entlasten. Den Anspruch, den wir gegenüber unserer Bürger an uns selbst stellen, können wir nicht mehr gerecht werden. Die Reserven der Polizei sind durch die Sparmaßnahmen der letzten Jahre aufgebraucht!
Wir fordern deshalb: Personalausstattung sofort verbessern! Bereits vor dem Flüchtlingsstrom arbeiteten die Beamten der Polizei an der Grenze ihrer Kapazität. Wir fordern Sie daher auf schnell und zuverlässig dafür zu sorgen, dass die neue Situation aufgrund der Asylpolitik nicht der Tropfen sein wird, der das Fass endgültig zum Überlaufen bringt. Die Aufstockung des Personals wie in Manching ist eine zwingend notwendige Maßnahme - nicht nur am Wohnort unseres Ministerpräsidenten. Eine den unseren Verhältnissen angepasste Aufstockung ist auch in Fürstenfeldbruck bzw. im dortigen Sprengel schnellstmöglich erforderlich.“
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