Landkreis - Am Sonntag, 26. Mai, findet in Deutschland die Europawahl statt. Die Wahllokale sind an diesem Tag von 8 bis 18 Uhr geöffnet. Mittlerweile dürften alle im Wählerverzeichnis eingetragenen Wahlberechtigten von ihrer Gemeindebehörde eine Wahlbenachrichtigung erhalten haben. Wer keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, sollte sich an seine Gemeindebehörde wenden. Im Landkreis Fürstenfeldbruck wird mit ca. 155.000 Wahlberechtigten gerechnet.
Alle Wählerinnen und Wähler erhalten für die Europawahl einen Stimmzettel. In Bayern können sie sich bei der Stimmabgabe unter 40 Wahlvorschlägen entscheiden. Jeder Wähler hat nur eine Stimme. Ein Stimmzettel-Muster kann auf der Internetseite des Landratsamtes unter https://www.lra-ffb.de/landkreis-politik/weitereinformationen-mehr/wahlen-und-abstimmungen/europawahl-2019/ aufgerufen werden.
Was/Wer wird gewählt?
Bei der Europawahl werden in 28 EU-Mitgliedsstaaten insgesamt 751 Abgeordnete des Europäischen Parlaments in allgemeiner, unmittelbarer, freier und geheimer Wahl nach dem Verhältniswahlsystem für fünf Jahre gewählt. Das Europäische Parlament gehört neben dem Rat der Europäischen Union und der Europäischen Kommission zu den entscheidenden Organen der EU. Es vertritt die Interessen der mehr als 500 Millionen Bürgerinnen und Bürger Europas bei der EU.
Das Europäische Parlament ist das einzige direkt vom Volk der Mitgliedstaaten legitimierte Organ der Europäischen Union. Die Europawahl ist das Instrument für die Bürgerinnen und Bürger, unmittelbar Einfluss auf die Unionspolitik zu nehmen. Während in den Bundestag nur die Parteien einziehen können, die mindestens fünf Prozent der abgegeben Stimmen erhalten, gibt es bei der Europawahl in Deutschland keine Sperrklausel. Dadurch haben auch kleine Parteien die Chance, einen Sitz im Europaparlament zu erhalten. Ein einheitliches Wahlgesetz auf EU-Ebene besteht nicht. Die Volksvertreter werden daher in den 28 Mitgliedstaaten nach verschiedenen nationalen Verfahren gewählt. In Deutschland werden 96 Abgeordnete aus der Bundesrepublik Deutschland für das Europäische Parlament gewählt.
Wer ist wahlberechtigt?
Wahlberechtigt für die Europawahl sind die Staatsangehörigen aller EU-Mitgliedsstaaten, die am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben, seit mindestens drei Monaten in der Bundesrepublik Deutschland oder einem anderen EU-Mitgliedsstaat leben und nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind. Zudem steht das Wahlrecht auch dauerhaft im Ausland lebenden volljährigen Deutschen zu, die nicht von der Wahl ausgeschlossen sind, wenn sie entweder nach Vollendung des 14. Lebensjahres mindestens drei Monate ununterbrochen in der Bundesrepublik Deutschland gelebt haben und dieser Aufenthalt nicht länger als 25 Jahre zurückliegt oder wenn sie aus anderen Gründen persönlich und unmittelbar Vertrautheit mit den politischen Verhältnissen in der Bundesrepublik Deutschland erworben haben und von ihnen betroffen sind. Weitere Voraussetzung für die aktive Teilnahme an der Europawahl ist, dass die wählende Person im Wählerverzeichnis ihrer Gemeindebehörde eingetragen ist.
Wahlbezirke und Wahlleitung
Wahlgebiet ist das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland. Für die Stimmabgabe wird das Wahlgebiet in Wahlbezirke eingeteilt. Ein Wahlbezirk ist bei der Europawahl die organisatorisch kleinste Einheit der Wählererfassung und der Stimmabgabe. Jede Gemeindebehörde bestimmt, welche Wahlbezirke zu bilden sind. Im Landkreis Fürstenfeldbruck werden insgesamt 140 Wahlbezirke (= Wahllokale) eingerichtet; hinzu kommen 70 Briefwahlvorstände für die Auswertungen der Wahlbriefe. Jeder Wahlvorstand/Briefwahlvorstand besteht aus 5 bis 9 Personen. Es sind also im Landkreis Fürstenfeldbruck zwischen 1.050 bis ca. 1.900 Personen als „Wahlhelfer“ im Einsatz. Dazu kommen noch – je nach Größe der Kommunen – die Mitarbeiter der Verwaltungen.
Als „Besonderheit“ sind die Auswahlbezirke für die sog. Repräsentative Wahlstatistik in Eichenau (Wahlbezirk 2), Emmering (Briefwahlbezirk 12), Fürstenfeldbruck (Briefwahlbezirk 41), Germering (Wahlbezirk 6 und Briefwahlbezirk 34), Jesenwang (Wahlbezirk 1), Olching (Briefwahl-bezirk 31) und Puchheim (Briefwahlbezirk 11) zu sehen. Hier werden markierte Stimmzettel an die Wählerinnen und Wähler ausgegeben. Diese Stimmzettel sind mit den Buchstaben A bis M bedruckt, wobei jeder Buchstabe für eine bestimmte Personen- und Altersgruppe steht. Stimmzettel mit „A“-Markierungen erhalten z.B. alle männlichen Wähler, die zwischen 1995 und 2001 geboren sind; die Markierung „M“ steht für Frauen, die 1949 oder früher geboren sind. Die Stimmzettel enthalten keine personenbezogenen Daten wie Name, Anschrift oder Geburtsdatum. Eine Verletzung des Wahlgeheimnisses ist daher ausgeschlossen.
Nach Ergebnisermittlung, Wahlauswertung und Wahlprüfung werden die gekennzeichneten Wahlstatistik-Stimmzettel dem Bayerischen Landesamt für Statistik und Datenverarbeitung zugeführt, das sie dann statistisch auswertet. Das Ergebnis der Europawahl im Landkreis Fürstenfeldbruck wird von der Kreiswahlleitung im Landratsamt ermittelt und anschließend von einem zu diesem Zweck gebildeten Kreiswahlausschuss festgestellt. Kreiswahlleiter für den Landkreis Fürstenfeldbruck ist Robert Drexl, zu seiner Stellvertreterin wurde Ursula Kindler berufen.
Wie funktioniert Briefwahl?
Eine Teilnahme an der Europawahl kann durch persönliche Stimmabgabe im Wahllokal aber auch durch Briefwahl erfolgen. Der Antrag auf Briefwahl sollte so schnell wie möglich gestellt werden, damit die Unterlagen rechtzeitig eintreffen. Wer seine Stimme per Briefwahl abgeben möchte, muss bei seiner Gemeindebehörde schriftlich oder mündlich einen Antrag auf Erteilung eines Wahlscheins stellen. Der Antrag kann zum Beispiel per Telefax, E-Mail oder durch sonstige dokumentierbare elektronische Übermittlung (z.B. Internetportal der jeweiligen Gemeindebehörde) oder aber auch persönlich bei der Gemeindebehörde gestellt werden, allerdings nicht telefonisch.
Ein Vordruck für den Antrag befindet sich auch auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung, die alle Wahlberechtigten erhalten haben. Wahlschein und Briefwahlunterlagen können bis zum Freitag vor der Wahl, das heißt bis zum 24. Mai 2019 bis 18.00 Uhr beantragt werden. Wer seinen Antrag im gemeindlichen Wahlamt abgibt, erhält die Briefwahlunterlagen sofort und kann bereits im Wahlamt seine Stimme abgeben. Auf dem Merkblatt sind die einzelnen Schritte der Briefwahl ausführlich dargestellt. Die ausgefüllten Briefwahlunterlagen im roten Wahlbriefumschlag müssen spätestens bis zum Wahltag, dem 26. Mai 2019 bis 18.00 Uhr bei der auf dem Umschlag angegebenen Gemeindebehörde eingehen. Briefwählerinnen und -wähler können ihren Wahlbrief auch direkt bei der auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen Adresse (Gemeindebehörde) abgeben oder abgeben lassen. Das Wahlrecht darf auch bei Briefwahl nur persönlich und geheim ausgeübt werden
Weitere Informationen zur Europawahl 2019 sind auf der Homepage des Landratsamtes (www.lra-ffb.de) unter „Landkreis&Politik/Kommunalaufsicht und Wahlen“ abrufbar sowie im Internetangebot des Landeswahl-leiters (https://www.statistik.bayern.de/wahlen/europawahlen/index.html) enthalten.
